Urheberrecht & AGB´s

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ON Motion GmbH

• 1 Allgemeines

1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen der ON Motion GmbH an den Kunden, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die nachfolgenden AGB sind maßgebend. Entgegenstehende oder von ihnen abweichende Bedingungen des Geschäftspartners gelten nicht, es sei denn, die On Motion GmbH hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten auch dann, wenn die On Motion UG in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Bestimmungen abweichender Bedingungen des Bestellers, die Leistung an den Besteller vorbehaltlos erbringt. 

1.2 Der Kunde:

“Verbraucher” im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Kunden im Sinne des § 13 BGB, d.h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

“Unternehmer” im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei der Bestellung von Ware bei der On Motion UG, in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, § 14 BGB.

1.3 Diese AGB gelten für Verträge zur entgeltlichen Lieferung von Waren, welche unter ausschließlicher Verwendung von Ferntelekommunikationsmitteln im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems geschlossen werden.

1.4 Die Vertragsdaten, ausgenommen der AGB, ergeben sich aus den vom Kunden gemachten Daten im Bestellformular und werden dem sich anbahnenden Geschäftsvertrag zu Grunde gelegt. Der Vertragstext wird von der On Motion GmbH in Form des Bestelloriginals gespeichert und kann vom Kunden auf Verlangen eingesehen werden. 

1.5 Vertragssprache ist Deutsch, bei ausländischen Kunden können Verhandlung und Vertragsschluss auf Englisch erfolgen.

1.6 Die nachfolgend genannten AGB gelten ausschließlich zwischen der ON Motion GmbH und dem in der Rechnung genannten Kunden, unabhängig ob dieser als Verbraucher oder Unternehmer einen Vertrag abschließt. Eine gewerbliche Weiterveräußerung der Ware durch einen Unternehmer erfolgt auf dessen Verantwortung und Gefahr, da die On Motion GmbH die Belieferung zum Zwecke des Wiederverkaufs gänzlich ausschließt.

 

• 2.0 Vertragsschluss

2.1 Alle Angebote sind freibleibend.

2.2 Die Produktdarstellungen dienen zur Veranschaulichung der angebotenen Produkte. Es handelt sich hierbei um eine unverbindliche Aufforderung an den Interessenten, die Produkte zu bestellen. Grafische Darstellungen von Farben am Monitor können je nach Ihren Farb-Kontrast Einstellungen vom Original abweichen. 

2.3 Einen verbindlichen Antrag zum Kauf bei der On Motion GmbH gibt der Kunde ab, wenn er nach Auswahl seiner Produkte und Eingabe seiner persönlichen Daten, die Ware in den Warenkorb übergibt und nach Prüfung die Bestellung per Mausklick mit dem Button “Bestellung kostenpflichtig absenden” abschickt, oder diese Aufstellung ausdruckt und durch Fax oder Mail an die On Motion GmbH sendet. Zuvor muss der Kunde die AGB akzeptieren durch abhaken des Kontrollkästchens, bei Fax und Mailsendungen handschriftlich unterschreiben. Bei persönlichen Bestellungen wird durch die Unterschrift auf dem Auftragsblatt den beigefügten AGB´s zugestimmt.

Im abschließenden Schritt der Bestellung kann der Kunde seine Angaben immer überprüfen und ggf. bei Fehlern durch den Button “Zurück zum Korrigieren oder Ändern” diese berichtigen. Durch Schließen des Browser-Fensters wird die Bestellung abgebrochen.

2.4 Mit der Absendung und Erteilung der Bestellung gilt der Auftrag noch nicht als angenommen. Der Auftrag kommt erst mit der Email, Post oder persönlicher Übergabe welche die ausgewiesene Rechnung beinhaltet, seitens der On Motion GmbH rechtsverbindlich zustande. 

2.5 Die vorab Auftragsbestätigung per E-Mail, Post oder persönlicher Übergabe enthält den Vertragstext, sowie die AGB und erforderliche Belehrung über das Widerrufsrecht. Sie können diese für Ihre Unterlagen ausdrucken oder abspeichern.

2.6 Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware. Sollte sich herausstellen, dass die Ware vorübergehend nicht verfügbar ist, informiert Sie die ON Motion GmbH unverzüglich hierüber im Rahmen einer Email oder per Post. Soweit die Ware dauerhaft nicht lieferbar ist, kommt ein Vertrag nicht zustande. 

2.7 Technische Änderungen und Preisänderungen behält sich die On Motion GmbH ausdrücklich vor. Sollte unsere Webseite oder Auftragsbestätigung Schreib- bzw. Druckfehler enthalten, oder unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen den Irrtum unsererseits beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet. Alle Angebote sind stets freibleibend.

 

 

• 3 Widerrufsbelehrung und Widerrufsfolgen 

3.1 Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und § 1 Punkt 2 dieser AGB.

3.2 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an die On Motion GmbH, Rudolf-Diesel-Str. 25, 82216 Maisach-Gernlinden, Tel. 089/ 588 055 700 , oder info@sleeponmotion.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.3 Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei nicht Paketversand fertiger Ware, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Wir lassen die Ware durch unsere Spedition abholen, zu Kosten von höchstens etwa 249,-€. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. 

Ende der Widerrufsbelehrung

3.4 Widerrufsausschluss und Ausnahmen

3.4.1 Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ferner besteht kein Widerrufsrecht für versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Vgl. §312g Abs.2 Nr.3 BGB.

 

 

• 4 Lieferung 

4.1. Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands, nach Österreich und in die Schweiz. Lieferungen ins Ausland müssen separat vereinbart werden.

4.2 Die Anfertigung der Möbel dauert 6-9 Wochen ab Versendung der Auftragsbestätigung an Sie. Die Lieferung innerhalb Deutschlands dauert bis zu 10 – 12 Tage nach Fertigstellung der Möbel, die Lieferung nach Österreich und in die Schweiz dauert bis zu 14 Tage.

4.3 Die Ware wird Ihnen in Einzelteilen geliefert und ist von Ihnen zusammenzusetzen. Passende Schrauben sind im Lieferumfang enthalten. Bei vorheriger, ausdrücklicher Vereinbarung übernehmen wir oder ein von uns beauftragtes Speditionsunternehmen die Montage. Wir behalten uns vor, die Ware vor dem Versand zu Prüfzwecken fachmännisch zusammenzusetzen.

4.4 Die Lieferung erfolgt bis zur gewünschten Verwendungsstelle, sofern dies mit zwei Mann ohne besondere Aufwände bewerkstelligt werden kann. Andernfalls werden die Möbel nur soweit wie zu zweit vertretbar möglich vertragen. Die Entscheidung über die Vertretbarkeit obliegt dem Spediteur vor Ort.

4.5 Die Gefahr geht auf den Kunden erst mit der Übergabe der Ware über. Mit der Übergabe gleichzusetzen ist, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet. Beauftragt der Kunde selbst einen Transporteur, geht die Gefahr mit Aushändigung der Ware an die mit dem Versand betraute Person bzw. Firma über. Ein Schadensersatzanspruch gegenüber der On Motion GmbH für Beschädigungen, die durch ein schuldhaftes Verhalten des Dritten entstehen, ist ausgeschlossen.

4.6 Der Kunde ist verpflichtet, der On Motion GmbH jeden Wohnsitzwechsel und Änderung der Lieferadresse unverzüglich anzuzeigen.

4.7 Für Lieferungen an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung der Sache, mit Aushändigung der Ware an die zur Ausführung des Versandes bestimmte Person bzw. Firma, auf den Unternehmer über. Dies gilt auch für die Gefahr einer verzögerten Lieferung. 

 

• 5 Preise und Versandkosten

5.1 Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Wir liefern mit Spedition oder einem anderen Anbieter unserer Wahl. Preisanpassungen behält sich die On Motion GmbH jederzeit vor. 

5.2 Die Fracht- und Versandkosten sind nicht Teil des Kaufpreises, und werden gesondert aufgeführt. Beauftragt der Kunde ein eigens organisiertes Transportunternehmen, hat er alle damit zusammenhängenden Frachtkosten, Gebühren und Steuern selbst zu tragen. Bspw. wird bei der Einfuhr in die Schweiz die Erstellung der Ausfuhrdokumente über ein externes Logistikbüro übernommen. Diese Dienstleistung wird mit 80,-€ berechnet und durch die On Motion GmbH an den Kunden weiterbelastet. 

5.3 Bei Bestellungen von ausländischen Kunden gemäß §§13, 14 BGB wird in der Rechnung stets der Kaufpreis inkl. der deutschen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Dieser ist komplett zur Zahlung fällig. Sobald die Ware durch den Kunden oder ein von ihm beauftragten Transportunternehmen ausgeführt, verzollt und angemeldet wurde, sind der On Motion GmbH unverzüglich die Zolldokumente oder der Verbringungsnachweis des Spediteurs zu übermitteln. Erst wenn die vollständigen Papiere vorliegen, darf die On Motion GmbH den Mehrwertsteuerbetrag zurückerstatten.

5.4 Die Lieferkosten für Bestellungen von Unternehmern i.S.v. § 14 BGB sind grundsätzlich nicht Bestandteil des Kaufpreises. Frachtkosten können dem Unternehmer genannt werden, dabei obliegt die Speditionswahl der On Motion GmbH. Die Rechnungsstellung und Bezahlung der Frachtkosten erfolgt vom Kunden direkt an den beauftragten Drittanbieter, bei Einzelbestellungen über die On Motion GmbH. Der Kunde hat dem Spediteur alle notwendigen Daten zur Kontaktaufnahme zu übermitteln.

• 6 Zahlung

6.1 Der Kunde kann den Kaufpreis per Überweisung oder Lastschriftverfahren zahlen. Die Auswahl ‘Barzahlung´ bedarf der ausdrücklichen Zustimmung. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.

6.2 Die Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne weiteren Abzug zur Zahlung fällig.

6.3 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die On Motion GmbH berechtigt, Verzugszinsen wie folgt zu berechnen:

1. a) bei Verbrauchern (§ 13 BGB) 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz
2. b) bei Unternehmern 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz zzgl. einer Pauschale von 40€ gemäß §288 Abs. 5 BGB.

Die On Motion UG behält sich vor, in Einzelfällen den Nachweis des Entstehens eines höheren Schadens zu führen, und diesen geltend zu machen.

 

 

• 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Zahlungseingang aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden, im Eigentum der On Motion GmbH. Der Kunde ist verpflichtet, der On Motion GmbH jeden Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen, solange im Verhältnis zur On Motion GmbH noch offene Zahlungsverpflichtungen bestehen.

• 8 Gewährleistung und Garantie

8.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

8.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:

a. Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

b. Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

c. Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

d. Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen. Im Fall des § 438 I Nr. 2 b BGB (Sachen für Bauwerke) verjähren die Mängelansprüche des Vertragspartners in 2 Jahren. Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche.

Bei Kastenmöbeln bezieht sich die Holzbezeichnung auf die sichtbaren Frontflächen. Die zusätzliche Verwendung anderer geeigneter Materialien ist handelsüblich und zulässig.

Holz ist ein Naturprodukt, das Farbdifferenzen und wachstumsbedingte Unregelmäßigkeiten aufweisen kann. Abweichungen in Struktur und Farbe zwischen Teilen eines Möbelstücks oder gegenüber anderen Möbelstücken aus dem gleichen Material bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere usw.) liegen und handelsüblich sind. Holz kann sein Volumen ändern, was zu Verwerfungen, Passungenauigkeiten und Rissbildungen führen kann. Geölte Oberflächen können ungleichmäßig aussehen. Derartige Umstände stellen keinen Mangel dar und berechtigen den Kunden deshalb nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten. 

8.3 Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen Vgl. § 439 IV BGB.  

• 9 Haftung

Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betrifft oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der persönlich haftenden Arbeitnehmer, gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Dies gilt auch für sonstige Schäden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen der § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 309 Nr. 7 BGB.

• 10 Transportschäden

10.1 Stellt der Kunde bei Erhalt der Ware Schäden an der Verpackung fest, hat er diese noch während der Annahme der Ware im Beisein vom Transport- oder Beförderungsunternehmen schriftlich zu vermerken und bestätigen zu lassen. Schäden bei unversehrter Verpackung, die nur durch einen fehlerhaften Transport entstehen können, aber erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen der On Motion GmbH unverzüglich, heißt umgehend nach Erhalt und Entfernen der Verpackung schriftlich, entweder per Post, Fax oder E-Mail, gemeldet werden. Ob ein Schaden tatsächlich durch den Transport entstanden sein kann, muss durch die On Motion GmbH in jedem Einzelfall beurteilt werden. Die Bestimmungen für Verbraucher nach §437 BGB bleiben unberührt.

10.2 Für Verbraucher bleiben die gesetzlichen Regelungen des § 476 BGB unberührt. 

10.3 Für gewerbliche Kunden gilt die Regelung in § 4 Pkt. 7 dieser AGB.

• 11 Datenschutz

11.1 Die Speicherung und Verwendung der im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten erfolgt gemäß den Vorgaben des § 28 BDSG. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sofern wir in Vorleistung treten, holen wir für unsere berechtigten Interessen gegebenenfalls Bonitätsauskünfte bei der SCHUFA Holding AG ein. Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Sollten Sie eine Änderung, Sperrung oder Löschung Ihrer Daten wünschen, so können Sie jederzeit Ihren Widerspruch an die On Motion GmbH richten. Erteilte Einwilligungen können Sie jederzeit und mit Wirkung für die Zukunft schriftlich widerrufen.

 

• 12 Haftungsausschluss für fremde Links

12.1 Die Inhalte unserer Seiten werden von uns mit großer Sorgfalt erstellt und ständig überarbeitet. Als Dienstanbieter im Sinne des § 5 Abs. 1 und §7 TMG ist die On Motion GmbH für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Gemäß § 10 TMG kann eine Haftung für fremde Inhalte nicht übernommen werden, soweit der On Motion GmbH die Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung fehlt. Soweit der On Motion GmbH Informationen auf rechtswidrige Handlungen bekannt werden, werden diese unverzüglich entfernt oder der Zugang zu ihnen gesperrt.

12.2 Im Fall einer unbeabsichtigten Copyright-Verletzung wird das entsprechende Objekt unverzüglich nach Benachrichtigung von der Seite entfernt.

12.3 Des Weiteren haftet die On Motion GmbH nicht für die Inhalte von Webseiten Dritter, auf die über Hyperlink ein Zugriff zur Website der On Motion GmbH besteht. Die On Motion GmbH übernimmt auch keine Haftung für mittelbar oder unmittelbar verursachte Schäden, die durch Verwendung der von der On Motion GmbH bereitgestellten Informationen entstehen könnten. Eine durchgängige Inhaltskontrolle der verlinkten Seiten erfolgt ausdrücklich nicht. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren weder rechtswidrige Inhalte noch sonstige mögliche Rechtsverstöße ersichtlich. Von etwaigen rechtswidrigen Inhalten der verlinkten Seiten distanziert sich die On Motion GmbH ausdrücklich.

• 13 Gerichtsstand, Erfüllungsort 

13.1 Für Unternehmer ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen den Vertragspartnern ergebenden Streitigkeiten der Sitz der On Motion GmbH.

13.2 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Gerichtsstand des Erfüllungsortes.

13.3 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

   

14 Salvatorische Klausel

 

Sollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.